AGB
1. Geltungsbereich der AGB
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; und zwar für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Kunden und dem Online-Angebot des InternetServiceProvider (ISP) Lahno Webhosting. Inhaber Philipp Lahn (im folgenden Lahno Webhosting genannt).
Etwaige AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Einer gesonderten Ausschlußerklärung durch Lahno Webhosting bedarf es nicht.
Dieses Angebot ist beschränkt auf Kunden mit Wohn- bzw. Unternehmenssitz in folgenden Ländern: Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Schweiz, sowie allen weiteren EU-Staaten.
Gewerbliche Kunden versichern, dass sie zum Zeitpunkt der Bestellung nicht zahlungsunfähig und sich im übrigen nicht in der Krise befinden, so dass die hier eingegangenen Zahlungsverpflichtungen im regulären Geschäftsbetrieb des Kunden erfüllt werden können.
Ist der Kunde hier Verbraucher, so versichert er, dass er volljährig und vollgeschäftsfähig ist. Minderjährige Interessenten haben die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter/Erziehungsberechtigten vorzulegen. Auf die mögliche Strafbarkeit falscher Kunden-Angaben wird hingewiesen.
2. Vertragsschluss und Widerrufsrecht
Angebote von Lahno Webhosting sind freibleibend.
Bestellungen kann der Kunde an Lahno Webhosting entweder online oder per herkömmliche Briefsendung richten.
Bei sämtlichen Bestellformen kommt der Vertrag erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch Lahno Webhosting oder mit der Zuteilung von Speicherplatz, der Konnektierung des Servers bzw. der Mitteilung der Zugangsdaten / IP nebst den dazugehörigen Login-Daten zustande.
Auf das dem als Verbraucher handelnden Kunden zustehende Widerrufsrecht wird im Verlauf der Bestellung hingewiesen.
3. Vertragsgegenstand
Art und Umfang der von Lahno Webhosting zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Produkt- und Leistungsbeschreibung nebst Preisliste zu den einzelnen Produkten und Dienstleistungen. Diese sind Vertragsbestandteil.
Lahno Webhosting ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte hinzuziehen.
Lahno Webhosting darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auch auf einen Dritten gänzlich übertragen. Lahno Webhosting zeigt dem Kunden diese Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Übernahmezeitpunkt an. Der Kunde hat in diesem Falle das Recht, den Vertrag zu diesem Übernahmezeitpunkt zu kündigen.
4. ISP-Produkte
Lahno Webhosting bietet Webhosting an.
Untersagt ist insbesondere der Betrieb von Webservices wie Email-, Counter, Toplist-, Streaming, Banner, Filesharing- und Gästebuchdiensten. Auf Vereinbarung können bestimmte Verbote außer Kraft gesetzt werden. Für V/Root Server und Server Angebote gelten nur die Verbote für Filesharing und Streaming Angebote, diese können auf mündliche oder schriftliche Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden.
Lahno Webhosting ist ferner berechtigt, den Zugang zum Webspace bzw. zum Server zu sperren, wenn der Kunde Spam-Mails versendet und/oder versenden lässt.
Eine Weiter- bzw. Untervermietung des angemieteten Webspace (Webhosting) ist auf Vereinbarung erlaubt.
Zu allen Angeboten bietet Lahno Webhosting freibleibend eine kostenlose Email an. Diese Beratungsleistung erstreckt sich ausschließlich auf Wartungsfragen des Accounts.
Weitere Supportleistungen werden nicht erbracht; es sei denn, die Parteien haben über Art und Umfang des Support sowie die Kosten eine schriftliche Vereinbarung getroffen (sog. Service Level Agreement? kurz: SLA).
4-1 Webhosting
Webhosting bedeutet die Vermietung von Datenspeicherkontingenten (Webspace) zur Speicherung von Daten zum Betrieb einer Website/Homepage einschl. etwaiger Datenbanken.
5. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug und Sperrung
Sämtliche Entgelte von Lahno Webhosting verstehen sich brutto, d.h einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Bei Erscheinen einer neuen Preisliste, verliert die vorherige Preisliste ihre Gültigkeit.
Der vereinbarte Tarif ergibt sich aus dem vom Kunden bestellten Produkt und/oder Dienstleistung (Webhosting- Paketen) Maßgeblich ist der Tarif zum Zeitpunkt der Bestellung gemäß Leistungsbeschreibung und Preisliste.
Einmalig zu zahlende Vergütungen sowie regelmäßig monatliche, quartalsweise oder jährlich zu zahlende Entgelte sind im voraus zu entrichten.
Variable monatliche Entgelte, insbesondere Datentransferkosten (sog. traffic) sind am Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats fällig. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Traffic-Messungen wie branchenüblich - mittels MRTG-Software am Port des Routers/Switches erfolgen.
Die in Rechnung gestellten Entgelte sind ohne jeden Abzug sofort zahlbar. Lahno Webhosting kann von Kunden mit Wohn- bzw. Unternehmenssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Vorauszahlung der Jahresvergütung und ggfs. Sicherheiten verlangen.
Ein Rechnungsversand per PDF-Datei ist ausreichend und erfolgt mit qualifizierter elektronischer Signatur, was den gewerblichen Empfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Der Kunde hat während der Vertragslaufzeit jeden Wechsel des Wohn- bzw. Unternehmenssitzes unter Angabe von Straßenname, Hausnr., Postleitzahl und Ort unaufgefordert schriftlich (Email genügt) an Lahno Webhosting zu melden. Der Wechsel der bei der Bestellung angegeben Email-Adresse ist ebenfalls gegenüber Lahno Webhosting anzuzeigen.
Der Kunde kann nur mittels Bank-Überweisung oder im Lastschriftverfahren zahlen. Andere Zahlungsarten sind ausgeschlossen.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, wird eine Mahngebühr in Höhe des monatlichen zu zahlenden Betrages an Mehrkosten berechnet. Die Zahlung erfolgt im Folgemonat.
Befindet sich der Kunde länger als einen Monat mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, oder beläuft sich der offene fällige Betrag auf mehr als einen Monatsentgelt, so ist Lahno Webhosting berechtigt, den Zugang der Daten (Webspace/Server und Email-Account) ohne vorherige Ankündigung zu sperren und den Speicherinhalt zu löschen.
In diesem Fall ist Lahno Webhosting auch zur fristlosen Kündigung berechtigt.
Lahno Webhosting ist berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch zum Nachweis berechtigt, daß Lahno Webhosting infolge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6. Gewährleistung und Mängelrügen
Mängelrügen und sonstige Beanstandungen sind unverzüglich zu erheben.
Gewährleistungsansprüche gegenüber Lahno Webhosting stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
Lahno Webhosting gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 99.5% im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich von Lahno Webhosting liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
7. Domainvergabe und Rechte an Domains
Bei der Verschaffung/Pflege von Internetdomains wird Lahno Webhosting im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DeNIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe (sog. Registrar) lediglich als Vermittler tätig.
Es gelten die jeweiligen Registrierungs-Vorschriften der jeweils zuständigen Registrierungsstelle; bei DE-Domains namentlich die Registrierungsbedingungen und Richtlinien der Denic eG (www.denic.de).
Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Lahno Webhosting hat auf die Verfügbarkeit bei der Domain-Vergabe keinen Einfluß. Dies gilt auch, wenn Lahno Webhosting eine Domain-Verfügbarkeitsabfrage unter Verwendung fremder Daten auf seiner Website anbietet.
Lahno Webhosting übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains verfügbar, frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde Lahno Webhosting hiermit frei.
Bei Account-Sperren und Kündigung des Vertragsverhältnisses durch Lahno Webhosting werden Domains des Kunden - via den Vertragspartnern - bei der Registrierungsstelle zurückgegeben; und zwar entweder durch sog. TRANSIT oder CLOSE-Aufträge.
8. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Sperrung von Webspace und Email-Accounts
Die Aufrechnung und Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Lahno Webhosting behält sich vor, Speicher-Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Server beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren, zu löschen oder deren Betrieb zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für CGI Module.
9. Haftung
Lahno Webhosting haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt.
Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch einer einfachen Pflichtverletzung von Lahno Webhosting der Höhe nach unbegrenzt.
Dies gilt ebenso für Schäden, die auf schweres Organisationsverschulden von Lahno Webhosting beruhen und für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit basieren.
Im Übrigen haftet Lahno Webhosting bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt; und zwar auf den vertragstypischen Schaden, d.h. maximal auf das vom Kunden zu zahlende Jahresentgelt.
Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Daher haftet Lahno Webhosting insbesondere nicht für unmittelbare und mittelbare Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Bei primärem Datenverlust auf Websites / Server, der von Lahno Webhosting zu verantworten ist, umfasst die Haftung nur die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung verloren gegangen wären.
Schließt der Kunde den Vertrag mit Lahno Webhosting erkennbar als Verbraucher, so versichert er, dass er den Webspace / Server nicht für gewerbliche Zwecke einsetzt. Gewerblich handelt bereits derjenige, der bezahlte Werbe-Bannern etc. schaltet.
Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Inhalte seiner Website frei von Rechten Dritter (insbesondere Urheber- und Markenrechte) ist.
Pornographisch geprägte Inhalte (Hardcore) sowie Inhalte mit rechtsradikalen, nationalsozialistischen Charakter sowie Websites, deren Inhalte gegen die guten Sitten verstoßen, sind unzulässig. Lahno Webhosting ist in diesen Fällen berechtigt, den Zugang zur Website zu sperren.
Der Kunde übernimmt die alleinige Haftung für den Inhalt seiner Website /Serverinhalte. Der Kunden stellt Lahno Webhosting von eventuellen Ansprüchen Dritter vollumfänglich und unwiderruflich frei.
10. Jugendschutz / Adult-Angebot
Bei sonstigen Inhalten, die nach § 4 Abs. 2 Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden dürfen (Adult-Angebote), verpflichtet sich der Kunde, Personen unter 18 Jahren nicht bei dem Zugang zu diesen Inhalten zu unterstützen. Er stellt sicher, dass Dritte das Altersverifikationssystem nicht über die ihm überlassene PIN umgehen. Lahno Webhosting ist zur sofortigen Sperrung berechtigt, sollte ein Missbrauch und/oder eine entsprechende Dysfunktion des Sicherheitssystems (Login-Bereich) bekannt werden.
11. Datenschutz Datensicherung, -Erhebung, - Verarbeitung und Nutzung
Der Kunde willigt gemäß § 4a Bundesdatenschutzgesetz freiwillig ein, dass Lahno Webhosting zum Zwecke der Vertragsdurchführung Daten des Kunden erhebt, verarbeitet, nutzt und u.a. an die Denic e.G. und Internic sowie andere beteiligte Registrare im erforderlichen Umfang weiterleitet. Mangels Einwilligung kann eine Bestellung nicht bearbeitet und durchgeführt werden.
Lahno Webhosting nimmt keinerlei Sicherung von Speicherinhalten des Kunden (Websites und Datenbanken, Scripte etc.) vor.
Der Kunde entscheidet deshalb alleinverantwortlich, ob und ggfs. welche Datensicherungsmaßnahmen (sog. Backups) er ergreift und regelmäßig überprüft und vorhält.
Es ist ausschließlich Aufgabe des Kunden, die Speicherinhalte seiner Website und eingesetzter Datenbanken in regelmäßigen Abständen auf externen Speichermedien (außerhalb der Server von Lahno Webhosting) zu sichern. Ein sog. RAID-System auf einem PC oder Server oder eine Sicherung im System allein ist fehleranfällig und gilt nicht als sicher.
Dem Kunden ist bewusst, dass es bei den an das Internet angeschlossenen Computern (Server und Clients) einschl. des Email-Betriebs trotz entsprechender Sicherheitsvorkehrungen letztendlich keine Datensicherheit geben kann.
12. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Währung
Für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen Kunde und Lahno Webhosting gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG / UN-Kaufrechts.
Die Vertragssprache ist - soweit zulässig - ausschließlich Deutsch.
Ausschließliche Vertrags- und Rechnungswährung ist der Euro.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstandsvereinbarung
Erfüllungsort für alle Leistungen beider Vertragspartner aus diesem Vertrag ist der Sitz von Lahno Webhosting.
Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von Lahno Webhosting. Lahno Webhosting ist auch befugt, am Sitz des Kunden zu klagen. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat.
14. Schriftform und Teilunwirksamkei
Vertragsänderungen und die Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel selbst.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Wegen des überwiegend mietrechtlichen Charakters von Webhosting-Verträgen soll im Falle einer ggfs. notwendig werdenden ergänzenden Vertragsauslegung von Webhosting-Verträgen die Vorschriften des deutschen Mietrechts herangezogen werden.
15. Widerrufsbelehrung, Datenschutz und Offline-Verfügbarkeit
Diese AGB sowie die Informationen zur Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern im Bereich von Fernabsatzgeschäften und die Angaben zum Datenschutz sind auf der Startseite durch gesonderten Link aufrufbar. Diese AGB stehen dem Kunden jederzeit zusätzlich als Download als PDF-Datei unter http://www.lahno-webhosting.de/download/agb.pdf (link vorschlag) zur Verfügung. Dies ist die Version 10.07.2007


